Wann ist ein Design für Musikinstrumente (z.B. Fender-Stratocaster) urheberrechtlich geschützt?

 

Grundsätzlich geht es hier um die Schutzfähigkeit von Produktdesigns - als Werk der (angewandten) bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG - bei technischen oder minimalistischen Gestaltungen.

 

Die Fender-Stratocaster Fälle (im Detail unter Punkt IV.) zeigen die steigende Praxisrelevanz dieses Themas.

 

Wir vertreten momentan verschiedene Musikalienhändler und Designer in urheberrechtlichen (und wettbewerbsrechtlichen) Auseinandersetzung. Hier ein Überblick zur Rechtslage (Stand 2026):

 

Die wichtigsten Punkte zum Werkbegriff in Kürze:

• Produktdesigns können Werke der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) sein.
• Seit BGH Geburtstagszug: keine erhöhten Anforderungen gegenüber „freier Kunst“.
• Erforderlich: persönliche geistige Schöpfung – Ausdruck individueller Gestaltung.
• Maßstab: Anschauung kunstverständiger Kreise, nicht Durchschnittsverbraucher.
• EuGH (Cofemel): allein Originalität entscheidend, kein „ästhetischer Wert“ nötig.
• Werkqualität auch bei „kleiner Münze“ möglich – geringe Schwelle, aber volle Wirkung.

 

Produktdesigns können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie die Anforderungen an eine persönliche geistige Schöpfung erfüllen. Entscheidend ist, dass die Gestaltung auf kreativen Eigenleistungen beruht, die eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen. Seit der BGH-Entscheidung „Geburtstagszug“ aus 2013 (Urteil hier einsehbar) gilt kein erhöhtes Schutzniveau mehr für angewandte Kunst: Es genügt der allgemeine Werkbegriff, wie bei Werken der bildenden Kunst oder Literatur.

 

Das Werk muss also einen künstlerischen Gehalt aufweisen, der es nach Anschauung kunstverständiger Kreise als künstlerische Leistung erscheinen lässt. Ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung ist nicht erforderlich. Auch der EuGH („Cofemel“, 2019) betont, dass für Designs keine abweichenden Originalitätskriterien gelten. Maßgeblich ist allein, ob das Design eine eigene geistige Schöpfung darstellt, welche die Individualität des Urhebers ausdrückt. Ein bloß ästhetisch ansprechender Gesamteindruck ohne prägenden persönlichen Ausdruck genügt nicht. Hintergrund dieser Angleichung ist die Loslösung des Designrechts vom Urheberrecht: Das frühere Verständnis des Geschmacksmusters als „kleines Urheberrecht“ wurde aufgegeben. Heute kommt neben einem Designrechtsschutz ein Urheberrechtsschutz für Produktgestaltungen unabhängig vom Musterregistereintrag in Betracht, sofern die Originalitätsschwelle erreicht ist.

 

Zusammenfassend liegt ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst vor, wenn das Produktdesign über das rein Handwerkliche hinaus eine kreative Gestaltungsidee verwirklicht, die das Durchschnittsschaffen zumindest in einem künstlerisch wertvollen Aspekt überragt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine niedrig angesetzte Gestaltungshöhe zwar zum Schutz führen kann, jedoch Konsequenzen für den Umfang dieses Schutzes hat (dazu unten Abschnitt III).

 

Die wichtigsten Punkte zur technischen Bedingtheit in Kürze:

• Technisch bedingte Gestaltungselemente sind vom Schutz ausgenommen.
• Nur frei gestaltete Merkmale können Werkqualität begründen.
• BGH Seilzirkus: keine Schutzfähigkeit bei technisch erzwungener Form.
• EuGH: Schutz ausgeschlossen, wenn Ausdruck und technische Funktion identisch sind.
• Gestaltungsspielraum allein genügt nicht – er muss schöpferisch genutzt sein.
• Analyse erforderlich: Was ist technisch determiniert, was ästhetisch frei gewählt?

 

Vom Schutz ausgenommen sind Gestaltungsmerkmale, die ausschließlich durch ihre technische Funktion vorgegeben sind. Ein Design kann nur insoweit Urheberrechtsschutz erlangen, wie freie kreative Entscheidungen bei der Formgebung bestanden und genutzt wurden. Bereits der BGH in „Seilzirkus“ (2011) stellte klar, dass kein urheberrechtlicher Schutz besteht, wenn „für eine künstlerische Gestaltung kein Raum besteht, weil die Form technisch erzwungen ist“.

 

Ebenso hat der EuGH (z.B. „Brompton Bicycle“) entschieden, dass ein Formmerkmal nicht als persönliche Schöpfung gilt, wenn die Idee und der Ausdruck zusammenfallen, weil die Form zur Erreichung einer technischen Wirkung notwendig ist. In der Praxis ist daher zunächst zu prüfen, welche Elemente des Produktdesigns durch technische oder funktionale Anforderungen, Normen oder andere objektive Zwänge determiniert sind. Solche technisch bedingten Merkmale – etwa Maße, Anschlussformen oder ergonomische Notwendigkeiten – können nicht zur Begründung der Werkqualität herangezogen werden. Nur die Gestaltungselemente, die dem Urheber Gestaltungsspielraum ließen und auf einer schöpferischen Entscheidung beruhen, fließen in die Bewertung der Originalität ein.

 

Allerdings führt bereits das Bestehen eines gewissen Gestaltungsspielraums nicht automatisch zum Urheberrechtsschutz; die tatsächliche Ausnutzung dieses Freiraums muss zu einer kreativen Leistung geführt haben. Kurz gesagt: Ein Produktdesign ist urheberrechtlich nur insoweit geschützt, wie es nicht allein von technischen Vorgaben diktiert wird, sondern auf gestalterischer Freiheit und Kreativität beruht.

 

Die wichtigsten Punkte zum Schutzbereich in Kürze:

 

• Schutz bezieht sich auf die konkrete Ausdrucksform des Werkes.
• Geringe Gestaltungshöhe = enger Schutzbereich (BGH Geburtstagszug).
• Kleine Abweichungen genügen bei geringer Werkhöhe für Abstand.
• Triviale oder gemeinfreie Elemente sind nicht schutzfähig.
• Schutz gilt für das Werk als Ganzes – nicht für bloße Einzelideen.
• Dauerhafter Schutz unabhängig vom Designrecht; aber höhere Schutzvoraussetzungen.

 

Erfüllt ein Produktdesign die Werkvoraussetzungen, so erstreckt sich der urheberrechtliche Schutzbereich auf die konkrete formgebende Gestaltung in ihrem schöpferischen Ausdruck. Der Umfang des Schutzes richtet sich dabei nach der individuellen Gestaltungshöhe des Werkes: Je geringer die schöpferische Höhe, desto enger ist der Schutzbereich. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass Urheberrechtsschutz bei Werken mit nur knapper Originalität zwar eingreifen kann, jedoch nur gegen nahezu identische oder sehr eng angelehnte Übernahmen wirkt.

 

Der BGH betonte im „Geburtstagszug“-Urteil (Leitsatz b), dass eine geringe, aber ausreichende Gestaltungshöhe zu einem entsprechend schmalen Schutzumfang führt. Das bedeutet, dass bei nur schlicht oder minimal kreativ gestalteten Produkten selbst relativ kleine Abweichungen im Vergleichsprodukt ausreichen können, um aus dem Schutzbereich des Originals herauszufallen. Gleichwohl genießt auch ein solches einfaches Werk grundsätzlich vollen Urheberrechtsschutz – es wird nicht auf bestimmte Elemente beschränkt –, jedoch können triviale oder übliche Formelemente mangels Originalität von vornherein nicht Teil des geschützten Ausdrucks sein. In jedem Fall ist der Gesamteindruck des Werkes maßgeblich: Geschützt ist die konkrete Gestaltung als Ganzes in ihren prägenden Zügen, soweit sie Ergebnis der persönlichen Schöpfung ist. Schließlich sei angemerkt, dass Urheberrechtsschutz zeitlich erheblich länger dauert als Designschutz (bis 70 Jahre post mortem auctoris) und formlos entsteht.

 

Daher kann ein Produktdesign, das als Werk der angewandten Kunst anerkannt wird, über den designrechtlichen Schutz hinausgehend langfristig und ohne Registrierung geschützt sein. Die Kehrseite ist die höhere Anforderung an die schöpferische Eigentümlichkeit, welche – anders als beim Designrecht – nicht jedes neuartige Design erfüllt.

 

Der Streit um die Fender-Stratocaster in Kürze:

 

• Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Frage, ob die Stratocaster-Form eine hinreichend individuelle schöpferische Gestaltung darstellt oder maßgeblich durch technische, funktionale und ergonomische Anforderungen geprägt ist.
• Die Fälle verdeutlichen, dass zwischen der Schutzfähigkeit eines Produktdesigns und dem Umfang seines Schutzbereichs zu unterscheiden ist: Selbst bei bestehendem Urheberrechtsschutz kann der Schutzbereich eng sein.
• Für die Verletzungsprüfung ist entscheidend, ob die prägenden schöpferischen Merkmale der Stratocaster übernommen wurden oder lediglich allgemeine Gestaltungsprinzipien einer E-Gitarre aufgegriffen werden.
• Die Fender-Streitigkeiten illustrieren exemplarisch das Spannungsverhältnis zwischen dem urheberrechtlichen Schutz ikonischer Produktdesigns und dem Interesse des Wettbewerbs an der freien Nutzung technischer oder gestalterischer Grundformen.
• Die aktuellen Fender-Verfahren zeigen, dass auch klassische Produktformen eventuell noch Jahrzehnte nach ihrer Schaffung urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können.

 

Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Form der Fender Stratocaster verdeutlichen die praktische Bedeutung der dargestellten Grundsätze. Nachdem Fender in den USA bereits 2009 mit dem Versuch gescheitert war, die Stratocaster-Korpusform markenrechtlich exklusiv schützen zu lassen, beruft sich das Unternehmen inzwischen verstärkt auf urheberrechtlichen Schutz der Gitarrenform. Im Jahr 2026 folgten zahlreiche Abmahnungen gegen Hersteller und Händler sogenannter „S-Style“-Gitarren, die sich gestalterisch eng an die Stratocaster anlehnen.

 

Die Fälle zeigen exemplarisch, dass Produktdesigns auch Jahrzehnte nach ihrer Entwicklung urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können, sofern die konkrete Formgestaltung als individuelle schöpferische Leistung angesehen wird. Zugleich verdeutlichen sie die zentrale Bedeutung des Schutzbereichs: Selbst wenn die Werkqualität bejaht wird, erstreckt sich der Schutz nicht auf die abstrakte Designidee einer ergonomischen Double-Cutaway-Gitarre, sondern nur auf die konkret geschützten Gestaltungselemente. Im Verletzungsvergleich ist daher zu prüfen, ob gerade die individuellen und schöpferischen Merkmale der Stratocaster übernommen wurden oder lediglich allgemeine, funktional oder stilistisch bedingte Gestaltungsprinzipien.

 

Die Fender-Verfahren illustrieren damit anschaulich das Spannungsverhältnis zwischen langfristigem Urheberrechtsschutz einerseits und dem Interesse an einem freien Wettbewerb für technisch oder gestalterisch naheliegende Produktformen andererseits. Sie bestätigen zugleich, dass die Fragen der Originalität, der technischen Bedingtheit und des Schutzumfangs bei Produktdesigns regelmäßig den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bilden.

 

Hier ein Link zu einem Blog-Artikel, speziell zu den Fender-Stratocaster-Fällen.

 

 

 

• Verletzungsvergleich: Übernahme individueller Züge des Originals maßgeblich.
• Nur prägenden Ausdrucksformen sind schutzrelevant, nicht technische Details.
• Gesamteindruck entscheidend: Fortleben des Werkcharakters im Nachbau?
• Bei geringer Gestaltungshöhe: schnelle Annahme freier Benutzung.
• OLG Nürnberg (Kicker-Stecktabelle): kleiner Schutzbereich – geringe Abweichung genügt.
• Stilistische Anlehnung ist erlaubt – Schutz gilt nicht für Designideen oder -konzepte.

Ob eine zweite Produktgestaltung das Urheberrecht an einem geschützten Design verletzt, wird im Verletzungsvergleich ermittelt. Hierbei sind das Original und das angegriffene Design in ihren prägenden Gestaltungsmerkmalen gegenüberzustellen. Eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn das neue Produkt die geschützten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes übernommen hat, so dass für den Betrachter der Werkcharakter des Originals erkennbar fortlebt. Insbesondere bei Werken mit geringerer Gestaltungshöhe kann schon eine Abwandlung einzelner markanter Elemente genügen, um einen ausreichenden Abstand zum Original zu schaffen.

 

Der BGH hat herausgearbeitet, dass bei schmalem Schutzbereich die Schwelle zur freien Benutzung (nach früherem § 24 UrhG) schneller erreicht ist. So ordnete etwa das OLG Nürnberg in der Sache „Kicker-Stecktabelle“ (2014) die dortige Bundesliga-Tabelle zwar als urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst ein, erkannte aber aufgrund der geringen Schöpfungshöhe einen sehr engen Schutzumfang. Die im Konkurrenzprodukt vorgenommenen kleineren grafischen Abweichungen reichten aus, um keinen Eingriff in den Schutzbereich anzunehmen – das konkurrierende Design galt als freie Bearbeitung, bei der die eigenpersönliche Prägung des Originals nicht mehr deutlich hervortrat. Allgemein gilt: Bei der Verletzungsprüfung sind gemeinfreie bzw. technisch bedingte Gestaltungselemente des Originals auszuklammern und nur die schutzfähigen Ausdrucksformen zu vergleichen.

 

Unterschiede in unwesentlichen oder nicht originellen Details bleiben außer Betracht, während Übereinstimmungen in den wesentlichen kreativen Elementen ausschlaggebend sind. Im Ergebnis kommt es darauf an, ob das zweite Design aus Sicht eines informierten Betrachters den kreativen Gehalt des ersten Werkes übernommen hat. Ist dies der Fall, liegt eine unfreie Übernahme (und damit Rechtsverletzung) vor; ist hingegen der eigenständige Charakter der neuen Gestaltung so stark, dass die Anleihen an das ältere Werk verblassen, liegt eine freie Benutzung vor, die urheberrechtlich zulässig ist.

 

Zusammenfassend lassen sich folgende Leitlinien festhalten:

 

• Technisch oder funktional bedingte Gestaltungselemente sind vom urheberrechtlichen Schutz auszunehmen. Geschützt wird nur die kreative Überschussleistung, die über das bloß Zweckmäßige hinausgeht.
• Die Werkqualität eines Produktdesigns bemisst sich an der Originalität der frei gestalteten Elemente. Ein Gestaltungsspielraum muss vorhanden und genutzt worden sein. Minimalistische Gestaltungen erreichen die Schutzschwelle, wenn in ihrer Reduktion noch eine persönliche ästhetische Note liegt.
• Der Schutzbereich eines solchen Werks ist tendenziell eng. Geringe schöpferische Höhe bedeutet, dass bereits spürbare Abwandlungen oder andere Ausgestaltungen einen ausreichenden Abstand wahren. Der Urheber hat kein Monopol auf den Grundgedanken oder Stil, sondern nur auf die konkrete Ausformung.

 

Eine Urheberrechtsverletzung setzt voraus, dass die charakteristischen, individuellen Züge des Originals übernommen wurden. Bei nur partieller oder stilistischer Übernahme ist sorgfältig zu prüfen, ob gerade die werkprägenden Merkmale kopiert wurden. Fehlen diese im neuen Produkt, bleiben allenfalls Gemeinsamkeiten im allgemeinen Ausdruck oder in der Idee – das genügt nicht für eine Verletzung.

 

Die aktuelle Rechtsprechung – von Seilzirkus und Geburtstagszug über Cofemel/Brompton bis Porsche 911 – zieht damit relativ klare Grenzen: Produktdesigns sind urheberrechtlich geschützt, wenn und soweit sie Ergebnis individueller kreativer Gestaltung sind. Technisch bedingte Formen gehören der Allgemeinheit; kreativer Stilwille gehört dem Urheber. In der Konsequenz erhält der Gestalter Schutz für die ästhetische Substanz seines Entwurfs, jedoch ohne Wettbewerber von alternativen funktionalen Lösungen oder einem ähnlichen Gestaltungsstil auszuschließen, solange diese eine eigenständige schöpferische Leistung darzustellen vermögen.

 

Produktdesigns unterliegen damit nach heutiger Rechtslage denselben Grundsätzen des Urheberrechts wie andere Werke. Ein Design ist schutzfähig, wenn es sich durch künstlerische Eigenprägung vom Alltäglichen abhebt, wobei rein technisch vorgegebene Formen unberücksichtigt bleiben. Ist diese Schwelle überschritten, erstreckt sich der Urheberrechtsschutz auf die konkrete Gestaltung, jedoch mit einem der Kreativhöhe entsprechenden Schutzumfang. Im Konfliktfall entscheidet ein werkspezifischer Vergleich, ob ein späteres Design die individuell-schöpferischen Züge des älteren Designs wiedererkennen lässt und dadurch dessen Urheberrechte verletzt, oder ob es trotz etwaiger Anlehnung als eigenständiges Werk einzustufen ist.